Allgemeine Geschäftsbedingungen für die App (‘appsolut meiningen’) und Internetportale der Stadtwerke Meiningen GmbH

 

    1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    1.1   Die Stadtwerke Meiningen GmbH (folgend ‘Stadtwerke Meiningen‘ genannt) betreibt Applikationen für Mobiltelefone (folgend ‘Apps’ genannt) und stellt mehrere Services, Informationen, Dienste bzw. Communities (folgend ‘Services‘ genannt) auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (‘AGB’) zur Verfügung. Im Rahmen dieser Services können Besucher/Nutzer insbesondere nach verschiedenen Informationen, z. B. Nachrichten oder Einträgen in verschiedenen Webkatalogen, suchen und weitere Dienste, z. B. Informationen über Veranstaltungen oder Stadtpläne in Anspruch nehmen sowie Informationen einfügen bzw. einfügen lassen (folgend ‘Informationen’ genannt). Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich teilweise um Informationen von Dritten, insbesondere von Kunden/Partnern der Stadtwerke Meiningen, und von den Stadtwerken Meiningen selber zur Verfügung gestellter Informationen.

    1.2   Einzelne Services in der App der Stadtwerke Meiningen werden in Zusammenarbeit mit Partnern (z.B.  endios GmbH Hamburg) zur Verfügung gestellt. Für diese Services gelten unter Umständen ebenfalls ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen.

    1.3   Diese Geschäftsbedingungen gelten entsprechend für Dienste, die über das Internet, als auch über mobile Endgeräte genutzt werden können.

    1.4   Um die Services nutzen zu können, bedarf es eines Zugangs zum World Wide Web; die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren sind vom Nutzer zu tragen.

     

    1. Zustandekommen des Vertrags zur Nutzung der Internetportale und angebotenen Services

    2.1   Die App kann auch ohne die Registrierung oder Anlegung eines Kundenkontos (‘Accounts‘) genutzt werden. Mit Inanspruchnahme der Services wird ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für die Dauer der Nutzung des Internetportals gemäß dieser AGB abgegeben, welches die Stadtwerke Meiningen durch Erbringung des Services annehmen.

    2.2   Werden die Services genutzt, um selber Informationen einzufügen, kann dies ganz einfach durch Ausfüllen des jeweiligen Eintragsformulars erfolgen. Ggf. ist für die Hinzufügung von Informationen ein Account notwendig. Zudem müssen  für  Einträge die jeweiligen AGB der Stadtwerke Meiningen akzeptiert werden.

    2.3   Einige Services erfordern für das Einfügen eigener Informationen die Registrierung eines Accounts bei den Stadtwerken Meiningen. Mit der Registrierung und der Absendung der Registrierungsdaten wird  ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Services gemäß unserer AGB abgegeben. Die einzelnen Schritte des Registrierungsprozesses werden während der Registrierung erklärt. Bis zum Abschluss der Registrierung ist eine Berichtigung der Eingaben jederzeit möglich. Durch vollständige Bereitstellung des Accounts erklären die Stadtwerke Meiningen die Annahme des Angebots. Für die Nutzung einzelner Services ist lediglich ein Account erforderlich. Bei der 1. Inanspruchnahme solcher neuen Services ist dieser Service dem Account hinzuzufügen, eventuell noch fehlende Pflichtangaben für diesen Service anzugeben und die jeweiligen AGB zu akzeptieren.

     

    1. Registrierung eines Accounts-Voraussetzungen

    3.1   Einen Account kann jeder anlegen, der seitens der Stadtwerke Meiningen berechtigt ist und der das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt (‘Registrierungsdaten‘). Bei der Registrierung muss immer eine gültige E-Mail-Adresse angeben werden. Bei der Registrierung ist ein Benutzernamen und ein Passwort (Zugangsdaten) zu wählen. Nach der Registrierung wird von den Stadtwerken Meiningen an das angegebene E-Mail-Postfach eine sogenannte Aktivierungs-E-Mail versandt. Die vollständige Bereitstellung des Services erfolgt daher erst, nachdem die in der Aktivierungs-E-Mail beschriebenen Handlungen vorgenommen wurden.

    3.2. Die Registrierungsdaten sind erforderlich, um die Nutzer zu identifizieren sowie zu gewährleisten, dass diesen Mitteilungen oder Erklärungen der Stadtwerke Meiningen, welche im Zusammenhang mit der Nutzung der Services stehen, zugesendet werden können. Änderungen der eigenen Daten sind daher unverzüglich durch den Nutzer in seinem Account vorzunehmen. Im Falle falscher oder teilweise unrichtig angegebener Registrierungsdaten sind die Stadtwerke Meiningen berechtigt, den Account des Nutzers vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und diesen von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Services gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen. Sollten Mitteilungen oder Erklärungen der Stadtwerke Meiningen aufgrund falscher bzw. nicht aktueller Angaben (z. B. der E-Mail-Adresse) einem Nutzer nicht zustellbar sein, so trägt der Nutzer hierbei das vollumfängliche Risiko.

    1. Verantwortlichkeiten, Pflichten und Rechte der Nutzer

    4.1   Der Nutzer ist verpflichtet, den Zugang zu seinem Account gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Soweit Zugangsdaten durch Verschulden des Nutzers an Dritte gelangen, haftet der Nutzer für jede Benutzung seiner Zugangsdaten durch Dritte und die damit verbundene Nutzung des Services. Sobald dem Nutzer bekannt wird, dass seine Zugangsdaten unbefugten Dritten zugänglich geworden sein könnten, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Nutzer unverzüglich die Stadtwerke Meiningen per E-Mail an kontakt@endios.de unter Nennung seines Benutzernamens und seiner E-Mail-Adresse zu informieren. Die Stadtwerke Meiningen schließen für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung der Verpflichtungen in diesem Abschnitt 4 ergeben, jegliche Haftung aus.

    4.2   Falls der Nutzer einer anderen Person, z. B. einem Minderjährigen die Nutzung seines Accounts gestattet hat, anerkennt er, dass er voll verantwortlich ist für (i) das Online-Verhalten dieses Drittnutzers, (ii) die Kontrolle des Zugangs und der Nutzung der Services durch den Drittnutzer und (iii) die Folgen jeden Missbrauchs. Einige Services können Material enthalten, das für Minderjährige ungeeignet ist. Demgemäß liegt es in dem Verantwortungsbereich des Nutzers zu bestimmen, ob und ggf. welche der Services und/oder Inhalte für ein Kind, bzw. den Minderjährigen, dem der Nutzer die Nutzung des Accounts gestattet hat, geeignet sind.

    4.3   Jeder Nutzer ist für die von ihm eingetragenen Inhalte (z. B. Daten, Texte, Fotos, Grafiken, Videos oder sonstige Materialien), die allgemein veröffentlicht oder privat übermittelt werden, allein voll verantwortlich. Die Stadtwerke Meiningen machen sich diese nicht zu Eigen und sind nicht zur Prüfung der Inhalte verpflichtet. Der Nutzer hat daher dafür Sorge zu tragen, dass durch seine eingetragenen Inhalte keine gesetzlichen Regelungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verletzt werden. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass ihm an den von ihm eingestellten Dateien wie z. B. Bildern die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.

    4.4   Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung des Services nicht:

    1. Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte veröffentlichen, die nach Einschätzung der Stadtwerke Meiningen rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind, die politische Inhalte enthalten oder gegen die Aufnahmerichtlinien der einzelnen Services verstoßen;
    2. Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen;
    3. sich in den Services als eine andere Person ausgeben;
    4. Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
    5. Material eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
    6. den technischen Ablauf des Services stören;
    7. in die Services oder die mit den Services verbundenen Server oder Netzwerke eingreifen oder diese unterbrechen oder gegen Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit den Services oder den Servern verbunden sind, verstoßen;
    8. irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, belästigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen;
    9. persönliche Daten über andere Benutzer sammeln oder speichern.

    4.5   Die Stadtwerke Meiningen räumen den Nutzern ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den auf dem Internetportal bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche von Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Besucher/Nutzer darf  Internetportale nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen.

    4.6   Dem Besucher/Nutzer ist bekannt, dass alle Rechte an Internetportalen und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, z. B. an den Datenbanken sowie Adressdateien der Internetportale, den Stadtwerken Meiningen oder Dritten, insbesondere Inserenten und Lizenzgebern, zustehen. Bei der Nutzung der Internetportale hat der Nutzer zusätzlich zu diesen AGB die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten. Der Besucher darf auf den Internetportalen vorhandene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte nicht entfernen.

    1. Haftungsfreistellung

    Der Nutzer stellt schon jetzt die Stadtwerke Meiningen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen und/oder die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit einer von ihm eingetragenen Information aufgrund von einer Rechtsverletzung erhoben werden. Dies gilt auch für Gerichts- und Anwaltskosten.

    1. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

    Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

    Fristbeginn des Widerrufs: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

    Der Widerruf ist zu richten an: Stadtwerke Meiningen GmbH, Utendorfer Straße 122, 98617 Meiningen oder per Telefax an: 03693 484 -110 oder per E-Mail an webmaster@appsolut-meiningen.de

    Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

    Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

    1. Kündigung / Beendigung des Services

    7.1   Der Nutzer sowie die Stadtwerke Meiningen sind berechtigt einen Nutzer-Account jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

    7.2   Die Kündigung des Nutzers ist zu richten an: Stadtwerke Meiningen GmbH, Utendorfer Straße 122, 98617 Meiningen oder per Telefax an: 03693 484 -110 oder per E-Mail an webmaster@appsolut-meiningen.de.

    7.3   Im Falle einer Löschung Ihres Accounts können Sie nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadtwerke Meiningen wieder Zugang zu den Services erhalten. Die Stadtwerke Meiningen haften nicht für den Verlust Ihrer Daten.

    1. Nutzung/ Nutzungsrechte

    8.1   Die Nutzung dieses Internetportals der Stadtwerke Meiningen ist in der Regel kostenfrei.

    8.2   Die Stadtwerke Meiningen räumen den Nutzern ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf die Suche von Informationen zur eigenen Verwendung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Auswertung der Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte. Der Besucher/Nutzer darf Internetportale nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen, nutzen. Dem Nutzer ist bekannt, dass alle Rechte an Internetportalen und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, z. B. an den Datenbanken sowie Adressdateien der Internetportale, Stadtwerke Meiningen oder Dritten, insbesondere Inserenten und Lizenzgebern, zustehen. Bei der Nutzung von Internetportalen hat der Nutzer zusätzlich zu diesen AGB die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten. Der Besucher/Nutzer darf auf Internetportalen vorhandene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte, nicht entfernen.

    8.3   Um zu ermöglichen, dass die Stadtwerke Meiningen die von den Nutzern eingegebenen Informationen zugänglich macht und diese möglichst häufig gelesen werden, bedürfen die Stadtwerke Meiningen der folgenden Nutzungsrechteeinräumung; die der Nutzer hiermit gewährt: Mit dem Eintrag einer Information auf  diesem Internetportal gewährt der Nutzer den Stadtwerken Meiningen das gebührenfreie, auf die Dauer des Eintrags der Information befristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen an Dritte, diese Information (ganz oder teilweise) inklusive seiner Inhalte (wie z. B. Bilder) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder die betreffende Information bis zum Ende/Ablauf der Schaltung in andere Werke (Portale), Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen.

    Diese Ermächtigung umfasst es insbesondere

    • die Information auf dem Internetportal der Stadtwerke Meiningen anzupassen und zu veröffentlichen sowie auf Internetportalen Dritter anzuzeigen bzw. zu veröffentlichen;
    • die Informationen auf mobilen Portalen der Stadtwerke Meiningen bzw. auf mobilen Portalen Dritter per Mobilfunk durch App, WAP, MMS, SMS, I-MODE sowie anderen vergleichbaren Darstellungsformaten, die im Mobilfunk genutzt werden, zu verbreiten und für mobilfunkfähige Endgeräte abrufbar zu machen, wobei die Inhalte für die Darstellung und Aufbereitung für verschiedene Endgeräte bearbeitet werden.

    8.4   Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von den Stadtwerken Meiningen zur Verfügung gestellten Inhalten (z. B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich den Stadtwerken Meiningen zu.

    1. Gewährleistungsausschluss

    9.1   Die Nutzung der Services erfolgt auf eigenes Risiko. Die Services werden in der jeweils von den Stadtwerken Meiningen für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.

    9.2   Die Stadtwerke Meiningen versuchen, dass die Services den Anforderungen der Nutzer entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen, gewährleistet dieses jedoch nicht. Die Stadtwerke Meiningen übernehmen keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Services erzielt werden können, bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Services erhaltenen Informationen oder dafür, dass die Qualität der im Zusammenhang mit den Services erhaltenen Waren, Dienstleistungen oder Informationen Ihren Erwartungen entspricht. Die Stadtwerke Meiningen gewährleisten auch nicht, dass die für die Services genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.

    9.3   Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den Services erfolgt auf eigenes Risiko und auf eigene Haftung. Der Nutzer ist für Schäden an seinem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Services allein verantwortlich.

    9.4   Ratschläge oder Informationen, die der Nutzer im Rahmen der Services erhält, sei es schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung der Stadtwerke Meiningen; es sei denn  dies  wurde ausdrücklich vereinbart.

    9.5   Die Stadtwerke Meiningen sind berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Sie ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung einer Vergütung, Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

    1. Haftungsbeschränkung

    10.1 Der Nutzer ist sich bewusst, dass er durch die Benutzung der Services einem Inhalt ausgesetzt sein kann, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist. Die Stadtwerke Meiningen haften unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für irgendwelche Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, der veröffentlicht, per E-Mail versandt oder anderweitig im Rahmen der Services übertragen wurden.

    10.2 Die Stadtwerke Meiningen haften nicht für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Services weitergegeben werden. Die Stadtwerke Meiningen haften auch nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Services entstehen. Insbesondere haften die Stadtwerke Meiningen nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Transaktionen oder aus dem unerlaubten Zugang zu den Services oder einer Veränderung Ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den Services entstehen. Die Stadtwerke Meiningen haften weder dem Nutzer gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen für Schäden, die aus der Unterbrechung, zeitweiligen Aussetzung oder einer Beendigung der Services entstehen. Die Stadtwerke Meiningen weisen Nutzer ausdrücklich daraufhin hin, dass die Services jugendgefährdende oder in sonstiger Weise zu beanstandende Inhalte enthalten können. Die Stadtwerke Meiningen haften nicht für Schäden, die durch den Zugang zu solchen oder anderen Inhalten entstehen.

    10.3 Die Haftung der Stadtwerke Meiningen, wenn eine solche, ungeachtet der vorstehenden Regelungen, aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im Übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.

    1. Kommerzielle Nutzung des Services

    Soweit der Nutzer zur kommerziellen Nutzung der Angebote der  Stadtwerke Meiningen berechtigt ist, darf er die Services oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Services nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es ihm nicht ausdrücklich von den Stadtwerken Meiningen gestattet wurde.

    1. Links

    Die Stadtwerke Meiningen sind für die Links von ihrem Internetportal zu anderen Webseiten (Sites) oder Mobilangeboten (z. B. Apps von anderen Anbietern) im Rahmen ihrer Services nicht verantwortlich oder haftbar, machen sich Inhalte, die auf oder über solche Sites oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließen jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.

    1. Ausschlussfrist

    Unbeschadet etwaiger kürzerer oder zwingender längerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Services oder dieser AGB innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für immer ausgeschlossen.

    1. Datenschutz

    Die Stadtwerke Meiningen halten alle einschlägigen Datenschutzbestimmungen ein. Nähere Informationen über den Umgang mit Daten sind in unserem Datenschutzhinweis enthalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter „Datenschutzerklärung“.

    1. Angebote

    Über die App der Stadtwerke Meiningen können Unternehmen Angebote publizieren. Die Stadtwerke Meiningen überprüfen und haften nicht für die Richtigkeit dieser Angebote. Nutzer der Angebotsfunktion sichern den Stadtwerken Meiningen die Rechtmäßigkeit ihrer Angebote zu und haften für  Schäden und Kosten etc. die den Stadtwerken Meiningen  aus einem nicht gesetzeskonformen Angebot entstehen.

    1. Änderung der Services / AGB

    16.1 Die Stadtwerke Meiningen behalten sich das Recht vor, jederzeit ihre Services mit oder ohne Mitteilung an den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Die Stadtwerke Meiningen haften dabei weder dem Nutzer noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung der Services. Im Falle einer Änderung gelten für den geänderten Service diese AGB ebenfalls.

    16.2 Die Stadtwerke Meiningen sind  außerdem berechtigt diese AGB sowie spezielle AGB der einzelnen Services bzw. ergänzende AGB von Zeit zu Zeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern bzw. anzupassen, beispielsweise um rechtliche oder regulatorische Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen ihrer Dienste zu berücksichtigen.

    16.3 Im Falle eines registrierten Accounts werden dem Nutzer die geänderten Bedingungen an die in seinem Account hinterlegte E-Mail-Adresse zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Stadtwerke Meiningen werden die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB fristgemäß, so gelten die bisherigen AGB für diesen Nutzer weiter fort. Die Stadtwerke Meiningen behalten sich für diesen Fall aber das Recht vor, den Account zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen. AGB-Änderungen aufgrund zwingender rechtlicher Gründe begründen jedoch kein Widerspruchsrecht der Nutzer und werden mit ihrer Ankündigung wirksam. In diesem Fall erhält der Nutzer ein fristloses Kündigungsrecht.

    1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

    17.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    17.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Meiningen.

    17.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.

    17.4 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.

    1. Verbraucherstreitschlichtung

    Die Stadtwerke Meiningen weisen gemäß § 36 VSBG auf die Möglichkeit für Verbraucher gem. § 13 BGB zur Einlegung einer Verbraucherbeschwerde hin. Die Kontaktdaten der Beschwerdestelle  lautet: Stadtwerke Meiningen GmbH, Utendorfer Straße 122, 98617 Meiningen, Tel.: 03693 484-120, Fax: 03693 484-110, E-Mail: beschwerdestelle@stadtwerke-meiningen.de. Sollte der Verbraucherbeschwerde durch die Beschwerdestelle nicht abgeholfen werden, besteht für Verbraucher die Möglichkeit der Beantragung eines Schlichtungs-verfahrens bei einer zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle. Nur insofern und insoweit die Stadtwerke Meiningen gesetzlich verpflichtet sind, nehmen sie an einem Schlichtungsverfahren auch teil.

    1. Was bei Verstößen gegen diese AGB zu tun ist

    Bitte informieren Sie die Mitarbeiter der Stadtwerke Meiningen über alle Verletzungen dieser AGB. Wenn Sie feststellen, dass Inhalte der Services gegen diese AGB verstoßen, senden Sie uns bitte per E-Mail die Identifikationsdaten der Person, die sich nicht an die Regeln hält, zusammen mit dem betreffenden Inhalt, den Sie hierzu bitte ausschneiden und der E-Mail beifügen, an kontakt@endios.de. Die Stadtwerke Meiningen gewährleisten hiermit jedoch nicht, dass aufgrund Ihrer Mitteilung irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden.